11.08.2017 16:03 | dpa

Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Schulschließung

Kassel/Waldeck

Das Hessische Verwaltungsgericht in Kassel.
Das Hessische Verwaltungsgericht in Kassel. Bild: Uwe Zucchi/Archiv

Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eilantrag eines Kindes und seiner Eltern gegen eine Schulschließung im nordhessischen Waldeck abgelehnt. Die Richter hätten einem möglichen Hauptverfahren nicht vorgreifen wollen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Das wäre nur bei schweren und unzumutbaren Nachteilen für die Grundschülerin möglich gewesen. Doch da das Kind eine Schule im Nachbarort besuchen kann, sei das nicht der Fall. (Aktenzeichen: 4 L 5075/17.KS)

Eltern und Kind wollten den Landkreis Waldeck-Frankenberg zwingen, den Schulstandort in der Kleinstadt zu erhalten und die Schülerin dort zu unterrichten. Sie beriefen sich auf formale Fehler. Der Kreisausschuss hatte entschieden, die Grundschule mangels Schülern zu schließen. Die Eltern sahen den Kreistag, das Parlament, als zuständig an. Für die Entscheidung der Verwaltungsrichter spielte das keine Rolle.

Mit einem Erfolg des Eilantrags hätten Kind und Eltern ihr Ziel ohne abgeschlossenes Hauptverfahren erreicht. Denn bis zu einer endgültigen Entscheidung im Klageverfahren hätte die Schülerin eine oder mehrere Jahrgangsstufen am alten Schulstandort durchlaufen, sagte der Gerichtssprecher. Zudem sei der Landkreis der falsche Antragsgegner. Für den Unterricht sei das Land Hessen zuständig. Bisher wurde in dem Fall noch kein Hauptverfahren eingeleitet.

(dpa)

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