14.09.2017 03:30 | Thomas Baumgartner

Reform: Tschüss, Abgeltungssteuer

Frankfurt 25 Prozent auf alle Kapitalerträge – das ist die Abgeltungssteuer. Doch ist deren Abschaffung nach der Bundestagswahl wahrscheinlich, mit Einschränkung sind alle Parteien dafür. Was wären die Folgen einer solchen Reform?

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Bild: Kay Nietfeld (dpa)

Mit großen Erwartungen führte die damalige große Koalition zum 1. Januar 2009 die Abgeltungssteuer ein. „Besser 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix“, begründete der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Kampf gegen Steuerflucht ins Ausland. Doch Jahre später scheint die Neuerung, die dem Bund zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe bringen sollte, ihre Zukunft bereits hinter sich zu haben.

Was fordern die Parteien?

Die SPD unter Kanzlerkandidat Martin Schulz und auch die Grünen und Die Linke plädieren für die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Die SPD strebt, laut Antwort auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Aktieninstituts (Frankfurt), den Wechsel zu einer Besteuerung nach dem progressiven Einkommensteuertarif an. Das heißt: Je höher der Verdienst, desto stärker steigt die Belastung. Einkommen aus Arbeit dürfe, so auch die Grünen, nicht höher besteuert werden als Einkommen aus Vermögen.

Union und FDP wiederum setzen sich keineswegs für den Erhalt der Abgeltungssteuer ein, sondern formulieren als Bedingung für deren Abschaffung lediglich, dass der internationale Informationsaustausch auch tatsächlich funktionieren müsse. Die erste Nagelprobe steht Ende September an, wichtige Länder wie die Schweiz oder Singapur allerdings werden erst ab September nächsten Jahres mitmachen. Ergebnis von Koalitionsverhandlungen könnte also, fast unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl, die Abschaffung der Abgeltungssteuer vom Jahr 2019 an sein.

Was bewirkt die Abschaffung?

Falls der Anleger so wenig verdient, dass er im Durchschnitt weniger als 25 Prozent Steuern zahlt, hat die Abschaffung in der Praxis keine Auswirkungen. Denn das Finanzamt erstattet schon bisher die Differenz, wenn der pauschale 25-Prozent-Satz zu Nachteilen führt. Wer also gar keine Steuern zahlt, aber seiner Bank keinen Freistellungsauftrag erteilt hat, bekommt auf Antrag die Abgeltungssteuer erstattet. Spitzenverdiener und Vermögende dagegen müssten statt bisher 25 Prozent künftig 42 Prozent Kapitalertragsteuer (jeweils zuzüglich Soli und eventuell Kirchensteuer) auf Dividenden, Veräußerungsgewinne oder Zinseinnahmen zahlen. Die Gleichbehandlung von Arbeitslohn und Kapitaleinkommen erscheint sachgerecht.

Was spricht für den pauschalen Steuersatz?

Bei Zinseinnahmen kennt das Finanzamt keine Inflation. Wer eine Million auf der Bank angelegt hat und darauf jährlich 1,7 Prozent Zinsen bekommt, gleicht damit gerade mal den Kaufkraftverlust aus, macht aber keinen „Gewinn“. Denn die Inflationsrate liegt aktuell ebenfalls bei 1,7 Prozent. Dennoch greift das Finanzamt zu – das empfinden viele Investoren als ungerecht, die „günstigere“ Pauschale mindert das zumindest ab. Besonders deutlich wird das bei Immobilien-Gewinnen: Wer ein Haus für 498 000 Euro gekauft und nach neun Jahren für 650 000 Euro verkauft hat, hat inflationsbereinigt ebenfalls keinen Gewinn gemacht (wenn die Teuerung durchschnittlich bei 3,0 Prozent lag) – das Finanzamt verlangt trotzdem 38 000 Euro Steuer plus 2090 Euro Solidaritätszuschlag, künftig könnte die Belastung noch steigen.

Bei Aktienerträgen (Dividenden oder Veräußerungsgewinnen) wiederum wurden schon die Gewinne der AG besteuert, sodass es zu einer Doppelbelastung kommt, wenn auch der Anleger voll zahlen muss. Früher galt das sogenannte Halbeinkünfteverfahren; auch bei einer Neuregelung setzen SPD, Grüne und FDP auf ein Teileinkünfteverfahren, das also Dividenden nur teilweise besteuert. Die CDU/CSU bleibt vage: Soweit Kapitalerträge steuerlich vorbelastet seien, solle dies beim Anleger nicht zu Nachteilen führen.

Zudem ist das Argument internationaler Informationsaustausch für den Wegfall fragwürdig, da keineswegs alle ausländischen Kurs- und Veräußerungsgewinne von Deutschen erfasst werden und der Zugriff des Fiskus auch durch Stiftungskonstruktionen umgangen werden kann.

Wie kann ein Anleger Steuern auf Kapitaleinkünfte vermeiden?

Er kann zum Beispiel Gold in Form von Münzen oder Barren kaufen, da wird weder Umsatz- noch Kapitalertragsteuer fällig (bei Rohstoff-Zertifikaten ist die Rechtslage komplizierter). Immobilien sollte man erst nach Ablauf der Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußern. Vor 2009 galt eine solche Frist – ein Jahr – auch bei Wertpapieren; sie fiel mit Einführung der Abgeltungssteuer weg, würde bei deren Abschaffung aber kaum wieder eingeführt (das fordert nur die FDP).

Kleinanleger können die Freibeträge von 801 Euro beziehungsweise 1602 Euro (für Verheiratete) ausnutzen und der Bank einen Freistellungsauftrag erteilen. Die Abgeltungssteuer lässt sich auch durch Lebens- oder Rentenversicherungen, Riester- oder Rürup-Policen umgehen: Die Erträge sind erst im Alter zu versteuern, dann meist zu einem geringeren Steuersatz.

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