12.08.2017 03:00 | Dieter Hintermeier

Ex-Militär: "Was wir aus Pjöngjang hören, ist irrational": Wie realistisch der Nato-"Bündnisfall" ist und warum China keinen Sturz des Kim-Regimes will

Die nordkoreanische Führung unter Diktator Kim und der amerikanische Präsident Donald Trump überbieten sich gegenseitig mit verbalen Drohgebärden. Dieter Hintermeier sprach darüber mit dem Ex-Militär und Wissenschaftler Wolfgang Richter.

Immer wieder inszeniert sich Nordkoreas Diktator inmitten seiner Militärs. Bilder >
Immer wieder inszeniert sich Nordkoreas Diktator inmitten seiner Militärs. Bild: Rodong Sinmun (YONHAP/RODONG SINMUN)

Herr Richter, die verbalen Scharmützel zwischen den USA und Nordkorea nehmen an Schärfe zu. Wann könnte es zu einem Bündnisfall kommen?

WOLFGANG RICHTER: Zu einem Bündnisfall im Sinne der Artikel 5 und 6 des Washingtoner Nato-Vertrages könnte es kommen, wenn Nordkorea das Territorium der Vereinigten Staaten in Nordamerika oder Schiffe und Truppen im europäischen und nordatlantischen Bündnisgebiet nördlich des Wendekreises des Krebses angreift. Dazu gehört auch Alaska.

Was ist mit der Insel Guam?

RICHTER: Bei den westpazifischen Inseln wie der Insel Guam handelt es sich um Außengebiete der USA, die nicht zum Bündnisgebiet gehören und somit nicht unter die Beistandsklausel des Artikels 5 fallen.

Wie realistisch ist es für Sie, dass ein Bündnisfall eintritt?

RICHTER: Die Rhetorik der Angriffsdrohung gegen US-Stützpunkte, insbesondere Guam, die wir aus Pjöngjang hören, ist irrational – und daher schwer kalkulierbar. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass Nordkorea bereits jetzt über die Mittel verfügt, um Alaska, also nordamerikanisches Territorium, anzugreifen. Dies würde den Bündnisfall nach Artikel 5 auslösen. Jedoch könnte auch ein nordkoreanischer Angriff auf Guam Solidaritätsmaßnahmen europäischer Bündnispartner veranlassen, etwa Embargos und Seeblockaden.

Nordkorea hat „Schutzmächte“. Wie würden China und Russland auf eine kriegerische Auseinandersetzung reagieren?

RICHTER: Auch China und Russland haben das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm nachhaltig verurteilt und die Sanktionsentscheidungen des VN-Sicherheitsrates mitgetragen. Beide sind an der Erhaltung des globalen nuklearen Nichtverbreitungsregimes und der Atomwaffenfreiheit der koreanischen Halbinsel interessiert. Beide sind sich auch im Klaren, dass ein nordkoreanischer Angriff zur Eskalation führen würde. Gleichwohl wäre ein Zusammenbruch des nordkoreanischen Regimes und vor allem die Präsenz amerikanischer Truppen am Yalu nicht im Interesse Chinas.

Wie werden Russland und China handeln?

RICHTER: Man kann annehmen, dass China und Russland versuchen werden, mäßigend auf die nordkoreanische Führung einzuwirken. Ob und inwieweit die Führung in Pjöngjang noch für Ratschläge zugänglich ist, bleibt allerdings zweifelhaft. Leider hat sich auch Präsident Trump zu einer äußerst emotionalen Rhetorik hinreißen lassen, die der Eskalationsrhetorik Kim Yong-uns nicht nachsteht.

Könnte der Konflikt expandieren?

RICHTER: Es müsste damit gerechnet werden, dass Südkorea und Japan in einen solchen Konflikt hineingezogen werden, insbesondere wenn Nordkorea Angriffe auch gegen die Bündnispartner der USA beziehungsweise US-Stützpunkte in diesen beiden Ländern führt. Dann könnten die Zonen militärischer Auseinandersetzungen auch die zwischen China, Japan und Korea umstrittenen Seegebiete im Ostchinesischen und Japanischen Meer berühren. Zusätzlich wäre zu berücksichtigen, dass sich Japan an der Abwehr von nordkoreanischen Raketen beteiligen würde, wenn sie japanisches Territorium überfliegen.

Gibt es in der Militärgeschichte Beispiele für eine ähnliche Situation?

RICHTER: Zwischenfälle zur See wie etwa der Tonkin-Zwischenfall (August 1964) beziehungsweise Angriffe auf Flottenstützpunkte wie der japanische Angriff auf Pearl Harbor (Dezember 1941) haben in der Vergangenheit längere Kriege ausgelöst, die sich international ausgeweitet haben.

Was muss passieren, um den Konflikt zu entschärfen?

RICHTER: Es kommt nun darauf an, zu deeskalieren und nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Dies darf man jedenfalls von den USA und den Mächten in der Region – China, Russland, Japan und Südkorea – erwarten. Man könnte (noch einmal) versuchen, eine diplomatische Brücke zu bilden und Nordkorea gegen den Verzicht auf das Atom- und Raketenprogramm ein Paket aus Wirtschaftskooperation und Sicherheitsgarantien anzubieten. Dazu kommen aus Washington jedoch unterschiedliche Signale – hier die Drohungen des Präsidenten und des Verteidigungsministers, dort die eher beruhigenden Worte des Außenministers.

Wäre ein Bündnisfall im Baltikum für Deutschland eher wahrscheinlich?

RICHTER: Die Lage in Europa ist mit der in Ostasien nicht vergleichbar. Die russische Intervention in der Ukraine und die Annexion der Krim haben Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung verletzt. Dass Moskau dies zunächst mit dem Schutz „russischer Landsleute“ begründet hat, hat vor allem in den baltischen Ländern mit ihren großen russischsprachigen Bevölkerungsanteilen historisch begründeten Ängsten neue Nahrung gegeben.

Wie hat die Nato reagiert?

RICHTER: Die Nato hat darauf mit einer Rückversicherungspolitik reagiert und die Stärkung schneller Reaktionskräfte sowie eine begrenzte militärische Vornepräsenz beschlossen. Davon geht jedoch keine Kriegsdrohung, sondern nur ein Solidaritätssignal aus. Auch Russland marschiert nicht an den baltischen Grenzen auf. Vor diesem Hintergrund hat der ehemalige Außenminister Steinmeier einen „strukturierten Dialog“ vorgeschlagen, um die Bedingungen für die Wiederaufnahme der konventionellen Rüstungskontrolle zu erörtern.

Gibt es dennoch Gefahren?

RICHTER: Gleichwohl bergen die hohe Dichte militärischer Übungen und Aufklärungsflüge das Risiko nicht beabsichtigter Zwischenfälle. Zusätzlich haben übertriebene Bedrohungsszenarien auf beiden Seiten auch in Europa Öl ins Feuer gegossen. Auch in Europa müssen zunächst neu zementierte Feindbilder abgebaut werden. Aber der Dialog läuft in geordneten Bahnen. Davon sind wir leider im Falle Nordkoreas noch weit entfernt.

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