13.09.2017 03:30 | Manfred Becht

Info-Abend der Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“: Zu teuer und zu viel Verkehr?

Bad Soden Welche Risiken geht die Stadt mit der Entwicklung des Sinai-Geländes ein? Viele Fragen wurden bei einer Veranstaltung der Baugebiets-Gegner erörtert – auf diese gab es keine Antwort.

BI Sinai, Bad Soden, Logo
Mit diesem Logo wirbt die Initiative für ihr Anliegen.

Auch weil es zu den meisten Themen rund um die Bebauung des Sinai-Geländes nicht viele Neuigkeiten gab, wurde zum interessantesten Punkt der Veranstaltung der Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ die Frage nach den finanziellen Risiken, die die Stadt damit eingeht. Ist der Nachlass angemessen, den die Stadt dem ansiedlungswilligen Unternehmen gewährt? Und was kostet es die Stadt, wenn aus dem Vorhaben nichts wird?

Kein Widerspruch

Die Initiative bezifferte den Rabatt, den die Stadt der Firma Cosnova bei dem Grundstücksverkauf gewährt, auf 7 Millionen Euro. Dem wurde von der Politik nicht widersprochen. SPD-Fraktionschef Jan Willemsen und Marcus Mann (CDU) verlassen sich nach eigenem Bekunden auf den Bürgermeister, der erklärt habe, die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen würden diesen Rabatt im Laufe der nächsten fünf Jahre ausgleichen. Genaue Zahlen werden wegen des Steuergeheimnisses nicht verraten. Aus dem Publikum wurde zwar argumentiert, die Steuerzahlungen eines solchen Unternehmens müssten doch öffentlich zugänglich sein, tatsächlich aber nennen die Kommunen dazu nie irgendwelche Zahlen. Dazu kommt, dass die Stadt einen Teil davon an den Kreis abgeben muss – und dieser Anteil ändert sich immer wieder.

„Das ist ein Blick in die Glaskugel“, meinte daher auch die Fraktionschefin der Bürger für Bad Soden (BSB) Julia Kappel-Gnirs. Sie hat eine andere Zahl. Sollte die Ansiedlung des Kosmetikunternehmens nicht zustande kommen, müsse die Stadt die Grundstücke von der Hessischen Landgesellschaft kaufen, die ihrerseits alle noch fehlenden Grundstücke durch Kauf erwerben soll. Das Risiko betrage 15 bis 20 Millionen Euro, so Kappel-Gnirs. Weiter erörtert wurde das Thema nicht.

Es gab genügend andere Aspekte, über die man sich streiten konnte. Vor allem auch aus den Reihen des Publikums wurde die Befürchtung laut, bis zu 500 neue Anwohner und mindestens ebenso viele Cosnova-Mitarbeiter könnten mehr Verkehr in die ohnehin überlastete Innenstadt bringen.

SPD-Mann Jan Willemsen äußerte die Hoffnung, dass ein Großteil des zusätzlichen Verkehrs über die Limesspange abgewickelt werde. Darüberhinaus erhofft sich die CDU einen Rückgang der Abgase durch mehr Elektroautos, verlangt die SPD ein vernünftiges Konzept für die öffentlichen Verkehrsmittel und setzt auch auf die Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer, weist Bettina Stark-Watzinger für die FDP schließlich darauf hin, dass die Stadt eine mobile Blitzanlage anschaffen wird, die dort eingesetzt werden kann. Die CDU erhofft sich durch die beschlossene Einstellung eines weiteren Stadtpolizisten eine Ausweitung der Kontrollen. Aus Sicht der Grünen reicht das nicht aus, es müsse bessere Planungen für die Schulwege geben und der Bus kostenlos fahren.

Dass auch in Soden Wohnungen geschaffen werden sollen, ist für die Befürworter ein Argument, während die BSB kontert, es gebe dafür keinen Platz mehr und aus dem Publikum die Befürchtung laut wurde, es würden ohnehin nur teure Wohnungen entstehen. Dagegen argumentiert SPD-Mann Willemsen, die vorgesehene Reihenhausbebauung bedeute eine Entlastung für den Markt. Marcus Mann (CDU) sprach von einer „preislichen Durchmischung.“ Die Koalition sieht in zusätzlichen Einwohnern auch eine Stärkung des örtlichen Einzelhandels – und nimmt dafür in Kauf, dass ein Teil des Verkehrs doch in die Innenstadt fließt, und sei es zu den Geschäften. Konkreteren Aufschluss über die Verkehrsströme könnten entsprechende Gutachten bringen, die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens in Auftrag gegeben werden.

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