16.06.2017 03:30 | Manfred Becht

Stadtentwicklung: Wohnungen in Hofheim: Steht die Drachenwiese vor dem Aus?

Hofheim Die Stadt will auf der Drachenwiese Wohnraum für Flüchtlinge und andere schaffen. Obwohl sie es nach eigener Ansicht gar nicht müsste.

Die Drachenwiese, das Freizeitareal am Landratsamt, könnte bald schon Wohnungen weichen. Die HWB prüft jetzt die Möglichkeiten.
Die Drachenwiese, das Freizeitareal am Landratsamt, könnte bald schon Wohnungen weichen. Die HWB prüft jetzt die Möglichkeiten. Bild: Knapp

Die Flüchtlingskrise ist für die Städte und Gemeinden insofern entschärft, als dass sich nicht mehr vor der Notwendigkeit stehen, alleine im Main-Taunus-Kreis wöchentlich hundert Neuankömmlinge unterzubringen. Zurzeit sind es noch höchstens zehn pro Woche, verteilt auf zwölf Kommunen. Aber was passiert, wenn es plötzlich erheblich mehr werden? In vielen Teilen der Welt gibt es Gründe genug, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Und wohin mit allen, deren Asylanträge angenommen wurden? Wohnungen sind knapp.

Die Stadt Hofheim will sich etwas Luft verschaffen. Deshalb soll die Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB) Möglichkeiten prüfen, wie auf der Drachenwiese Wohnraum für etwa 100 Menschen geschaffen werden kann. Der Haupt- und Finanzausschuss hat diesem Vorschlag zugestimmt, die Stadtverordnetenversammlung wird am Mittwoch nachziehen.

Um welche Art von Wohnungen es sich handeln soll, das steht noch nicht fest. Von „modularer Bauweise“ war die Rede, das können sogar Container sein, aber offensichtlich legt es die Stadt schon auf etwas dauerhaftere Gebäude an. HWB-Geschäftsführer Norman Diehl wollte sich auf keine Variante festlegen lassen. Sicher ist es auch sinnvoll, wenn die HWB für die Prüfungen größtmögliche Freiheit hat. Schnell soll es gehen, was auch voraussetzt, dass kein aufwendiges Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden muss. Zu den Vorteilen der Drachenwiese gehört, dass die Stadt über das Grundstück verfügen kann und dass es auch nicht ganz abgelegen liegt.

Unterkommen könnten verschiedene Personengruppen. Derzeit sind in Hofheim 368 Flüchtlinge untergebracht, die Unterkünfte voll. Nach dem Verteilungsschlüssel unter den Kreis-Kommunen müssten es 160 mehr sein; Hofheim bleibt am stärksten hinter seinen Verpflichtungen zurück. Kämen wieder mehr Flüchtlinge und der Kreis würde welche direkt an die Kommunen zuweisen, wäre Hofheim zuerst an der Reihe. Darauf will die Stadt vorbereitet sein.

In dem Fall würde auch der Druck auf die anerkannten Asylanten steigen, die Flüchtlingsunterkünfte zu verlassen. Viele können das nicht, weil sie keine Wohnung finden. Wenn der Kreis ernst macht und eine Unterkunft räumt, etwa weil Platz für neue Flüchtlinge gebraucht wird, droht den bisherigen Bewohnern die Obdachlosigkeit. Diese zu verhindern, ist gesetzliche Aufgabe der Stadt.

Die argumentiert nun, dass dies nicht für Flüchtlinge gilt. Die beziehen vom Kreis Sozialhilfe, und der Kreis habe auch die Verpflichtung, den Hilfeempfängern eine Wohnung zu bezahlen oder zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung sei vorrangig gegenüber der Verpflichtung der Stadt, Obdachlose unterzubringen. Die Stadt will es auf einen Rechtsstreit mit dem Kreis zunächst aber nicht ankommen lassen, und das schon gar nicht, wenn sich daraus die Gefahr ergibt, dass Menschen wohnungslos auf der Straße stehen.

Einig sind sich die Stadtverordneten aber darin, dass die rechtliche Debatte und insbesondere mögliche Gerichtsverfahren anderswo genau beobachtet werden sollen. „Wenn der Kreis zuständig ist, soll er es auch bezahlen“, fasste Daniel Philipp (Grüne) zusammen, worum es geht. Dass die Stadt jetzt trotzdem Kapazitäten schaffe, bedeute kein rechtliches Einknicken, betonte SPD-Mann Rolf Engelhard.

Aus Sicht des Kreises ist die Rechtslage übrigens klar: „Der Kreis hat keine eigenen Wohnungen oder anderweitige Kapazitäten. Daraus ergibt sich, dass die Stadt zuständig ist, Wohnraum zu schaffen,“ lässt die Pressestelle des Kreishauses wissen. Kreisbeigeordneter Johannes Baron: „Wohnungsfragen sind städtische Fragen.“

Ob daraus noch ein handfester Streit wird? Eskalationsmöglichkeiten gäbe es. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit könnte die Stadt Personen sogar in gerade frei gewordene Flüchtlingsunterkünfte einweisen, so Erster Stadtrat Wolfgang Exner (CDU). Offensichtlich kommt das nur als allerletzte Möglichkeit in Frage, wenn überhaupt. Aber immerhin wurde die Möglichkeit erwähnt . . .

Kommentare

  • Das Boot ist voll!
    geschrieben von Xela77 (60 Beiträge) am 16.06.2017 12:46

    Ich frage mich ernsthaft, warum von der Kommunalpolitik nicht endlich die Gretchenfrage gestellt wird sondern immer nur pflichtschuldig neue Unterbringungslösungen für Frau Merkels "Gäste" gesucht werden. Deutschland ist eine kleines Land. Als Einwanderungsland wurde es offiziell nie deklariert. Eine entsprechende Volksabstimmung, die das abgesegnet hätte, wäre mir jedenfalls aufgefallen. Für mich gibt es im Herbst nur eine Alternative zur selbstzerstörerischen Politik der Altparteien...

  • Wie viele noch?
    geschrieben von Hofemer (1 Beiträge) am 16.06.2017 08:59

    Laut UNHCR sind derzeit ca. 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Ein nicht unbeträchtlicher Teil dieser Menschen wird wegen der guten wirtschaftlichen Lage und der umfangreichen Sozialleistungen in Deutschland seine Zukunft sehen.
    Wie viele davon sollen noch in Hofheimer Flüchtlingsheimen unterkommen? ...100, 500, 1000, 2000?

    Direkt neben der Drachenwiese gibt es bereits ein Flüchtlingsheim. Wo sollen Kinder und Jugendliche aus dem Viertel zukünftig Basketball/ Tischtennis spielen oder ihre Drachen steigen lassen? Wie entwickelt sich das Wohngebiet rund um das Kreishaus langfristig weiter, wenn immer mehr Flüchtlinge dort leben? Un zuletzt, wer bezahlt das eigentlich alles?



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