28.03.2017 03:30 | Sascha Kröner

"Wir befinden uns nicht in einer Schlacht": Sven Heß und die Galf weisen Vorwürfe des Bürgermeisters zurück

Flörsheim "Verbissen" sei Rathauschef Michael Antenbrink (SPD) und deshalb nicht für Argumente zugänglich. Das meint jedenfalls die Fraktionschefin der Flörsheimer Grünen (Galf), Renate Mohr.

Sie wollen der aufgeheizten Stimmung zwischen den Fraktionen und dem Bürgermeister mit mehr Ruhe und Gelassenheit begegnen (von links): die Galf-Mitglieder Peter Kluin, Renate Mohr und Sven Heß.
Sie wollen der aufgeheizten Stimmung zwischen den Fraktionen und dem Bürgermeister mit mehr Ruhe und Gelassenheit begegnen (von links): die Galf-Mitglieder Peter Kluin, Renate Mohr und Sven Heß. Bild: Hans Nietner

Dass die Flörsheimer Kommunalpolitik den Beteiligten derzeit nicht besonders viel Spaß bereitet, dürfte spätestens auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung klar geworden sein. Die Haushaltsdebatte uferte zur Grundsatzdiskussion aus, und mittendrin bekamen sich Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) und Erster Stadtrat Sven Heß (Galf) in die Haare. Die Freude sei mittlerweile allen vergangen – den Hauptamtlichen sowie den Ehrenamtlichen, bestätigt Renate Mohr, Galf-Fraktionsvorsitzende. Sie habe nicht das Gefühl, dass irgendjemand glücklich ist, erklärt die Sprecherin der Flörsheimer Grünen, die sich gestern für mehr Ruhe und Gelassenheit aussprach.

Nie sei in der Lokalpolitik so wenig gelacht worden wie momentan, stellt Renate Mohr fest. Trotzdem teilt die Galf nicht die von Bürgermeister Antenbrink geäußerte Einschätzung, dass er in einer „entscheidenden Schlacht“ sei. Diese Wortwahl findet die Fraktionsvorsitzende der Galf unpassend. „Die Galf befindet sich in keiner Schlacht“, so Renate Mohr. Sie stellt die Frage, ob der Rathauschef vielleicht gegen sich selbst kämpfe. Seine Verbissenheit erkläre zumindest sein Verhalten in den vergangenen Monaten, meint Renate Mohr.

Im Bürgermeisterwahlkampf sieht sich die Galf, nach eigener Darstellung, noch nicht. Es werde zwar einen Kandidaten oder eine Kandidatin der Galf für die 2018 anstehende Wahl geben, verrät Renate Mohr. Mit dem Wahlkampf wolle sich die Wählergemeinschaft aber noch Zeit lassen. Es gebe momentan wichtigere Dinge in Flörsheim zu erledigen. Renate Mohr erklärt, dass vieles bei der Verwaltung liegen geblieben sei. Deshalb stelle die Galf derzeit auch keine neuen Anträge. „Wir wollen das abarbeiten, was bei der Verwaltung liegt“, sagt die Fraktionschefin. Die Kinderbetreuung sei eines der Opfer einer überarbeiteten Verwaltung. Obwohl viele alternative Vorschläge für die Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Stadtteil Weilbach gemacht wurden, habe die Verwaltung noch keine Antworten geliefert. Zu den vorliegenden Ideen zähle neben einem temporären Bau an der Weilbachhalle noch die Aufstockung der Grundschule am Weilbach, erläutert Renate Mohr.

Keine Vertraulichkeit

Im vergangenen Jahr hat sich die Galf mit CDU, dfb und FDP zum sogenannten Viererbündnis zusammengeschlossen. Die Grünen sind sich bewusst, dass bei manchen Beobachtern der Eindruck entsteht, das Bündnis würde Entscheidungen blockieren und aufhalten. Dieser Wahrnehmung möchte die Galf künftig durch mehr öffentliche Diskussionen entgegenwirken. Der Eindruck einer Blockadehaltung entstehe, weil zu viel im Verborgenen besprochen werde, argumentiert Renate Mohr. Die erste Meinungsbildung geschehe momentan in der Fraktionsvorsitzendenrunde, über deren Inhalte die Beteiligten Stillschweigen vereinbart haben. Der Bürgermeister ziehe dann mit den vertraulich besprochenen Ideen los und präsentiere am Ende eine Beschlussvorlage, die nicht immer diesen Ideen entspreche. Wenn das Viererbündnis widerspreche, entstehe der Eindruck von einer Blockade. Die Galf möchte die Öffentlichkeit nun stärker am Prozess der Entscheidungsfindung teilhaben lassen. Renate Mohr spricht sich dafür aus, Beschlussvorlagen wieder verstärkt durch Diskussionen in den öffentlichen Sitzungen zu erarbeiten.

„Gnadenlos überarbeitet“

Während es den Ehrenamtlichen um mehr Transparenz geht, äußerte sich der Erste Stadtrat Sven Heß zu den jüngsten Vorwürfen und seinem Verhältnis zum Bürgermeister. Die SPD wirft dem Galf-Mann vor, der Erste Stadtrat des Viererbündnisses zu sein. Heß, der mit den Stimmen von Galf und SPD gewählt wurde, weist dies zurück. Er sei „bis zur Schmerzgrenze“ loyal und habe sich hin und wieder mit dem Viererbündnis angelegt, erklärt der Hauptamtliche. Als es um die Notwendigkeit zum Ausbau der Kita Pusteblume in Weilbach ging, habe er als Kinder- und Jugenddezernent dem Bürgermeister beigepflichtet.

„Ich bin kein Parteipolitiker im Rathaus“, sagte Heß. Nach 40 Jahren Verwaltungserfahrung spiele er nicht den Revoluzzer. Parteipolitik oder persönliches Ego hätten, so Sven Heß, im Rathaus nichts verloren. Die Situation zwischen ihm und dem Bürgermeister habe sich mittlerweile wieder etwas beruhigt. „Wir müssen Hand in Hand arbeiten“, sagt Heß. Er beharrt allerdings darauf, dass er in den Haushaltsdiskussionen entgegen voriger Absprachen von der SPD vorgeführt wurde. Auf Nachfrage sprach Heß zudem über die angeblich veralteten Positionen, die fälschlicherweise im Haushaltsplan standen. Er habe die „Luftbuchungen“ nicht bemerkt, weil diese vom Dezernat des Bürgermeisters in den Haushalt geschrieben wurden und die Mitarbeiter ihm keine Auskunft geben dürfen. Absicht unterstellte er dem Rathauschef Antenbrink nicht. Die Mitarbeiter seien „gnadenlos überarbeitet“, erklärt Sven Heß.

Auf die Frage, wie die CDU vor diesem Hintergrund eine Kürzung von Stellen im Rathaus beantragen könne, erwiderte Renate Mohr, dass die Galf diesen Antrag zwar nicht unterstützt habe. Sie finde es aber gut, dass durch den CDU-Vorstoß ans Licht kam, dass elf Stellen aus dem Personalplan nicht besetzt sind. „Es ist nicht normal, elf Stellen nicht zu besetzen und dann an den Personalrat zu gehen, wenn die Stellen gestrichen werden sollen“, kritisiert der stellvertretende Fraktionschef Peter Kluin das Vorgehen des Bürgermeisters.

Die große Gemeinsamkeit im Viererbündnis bestehe darin, dass man Flörsheim langsamer entwickeln wolle, erklärt Renate Mohr. Die Galf wolle „Spielraum für die nächsten Generationen lassen“. Die Zusammenarbeit im Viererbündnis sei zwar nicht immer einfach, aber stets fair, betonte die Fraktionschefin der Galf.

Kommentare
  • Die Viererbande blockiert & schürt das Zerwürfnis im Rathaus
    geschrieben von Helmut.Bernemann (7 Beiträge) am 01.04.2017 09:24

    Nachrichten aus dem Flörsheimer Rathaus ähneln eher einer Realsatire.

    Bekanntlch schürt die s.g. Viererbande den Streit mit dem Bürgermeister in der Stadt und anschließend stellt sich eine Frau Mohr hin und verlangt wieder mehr Ruhe und Gelassenheit im Rathaus. Die Wahrheit ist aber, dass so ziemlich alles blockiert wird, was Antenbrink vorträgt, nur um seine Leistung zu schmählern, zum Schaden Flörsheims.
    Erinnern wir uns noch an die Blockadehaltung der Flörsheimer Grünen zum Gewerbegebiet West V, wo heue florierende Unternehmer ihren Geschäften nachgehen. Hätte die GALF mehr Einfluss im Rathaus gehabt, dann gäbe es in diesem Gewerbegebiet noch Brachland und in der Flörsheimer Kasse ein großes Loch.

    Und mit solchen Blockierern paktieren die ehemaligen bürgerlichen Parteien von CDU bis FDP. Das ist eine Schande! Diesen links-grünen Blockierern darf man keine Verantwortung mehr übertragen.



Ein neues Posting hinzufügen

Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.
Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.
Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet, und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben werden!

gewünschter Benutzername: *
gewünschtes Passwort: *
Wiederholung Passwort: *
E-Mail: *
Kundennummer falls vorhanden:


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage: Wer rastet, der …?: 

Rubrikenübersicht