17.06.2017 03:30 |

Horn beklagt Schneckentempo: Planungschef des Regionalverbands will für Ballungsraum ein Beschleunigungsgesetz

Hofheim Der Ruf nach mehr Wohnraum ist laut. Trotz einiger Baulandreserven tut sich aber wenig. Thomas Horn sitzt als Planungsdezernent des Regionalverbands an einer Schlüsselstelle, wenn es ums Bauen im Rhein-Main-Gebiet geht. Barbara Schmidt fragte den Beigeordneten, wo es aus seiner Sicht hakt.

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Herr Horn, nichts scheint im Moment das Rhein-Main-Gebiet mehr zu drücken, als mangelnder Wohnraum. Sie haben schon darauf aufmerksam gemacht, dass im Flächennutzungsplan noch mehr als 300 Hektar im Main-Taunus-Kreis als Bauland ausgewiesen sind, die bisher nicht genutzt werden. Warum passiert denn da so wenig?

THOMAS HORN: Dieses Problem ist schon komplexer Natur. Genau 325 Hektar waren es im Jahr 2011, als der jetzt gültige Flächennutzungsplan in Kraft trat. Jetzt sind wir sechs Jahre weiter und im MTK sind es noch rund 277 Hektar, die ungenutzt sind.

Wie viele Menschen könnten dort zusätzlich Wohnraum erhalten?

HORN: Das variiert ein wenig, je nachdem wie die Dichtewerte einer Kommune sind. Als Faustformel kann man aber sagen: Pro Hektar sind etwa 40 bis 45 Wohneinheiten möglich, für den MTK kommt man also, etwas gerundet gerechnet, auf rund 12 000 Wohneinheiten.

Das reicht aber nicht?

HORN: Bis 2030 müssten es eigentlich 16 000 Wohnungen zusätzlich sein. Sie müssen aber bedenken: Die 12 000 Wohneinheiten betreffen nur Außenbereichsflächen. Auch mit Nachverdichtung sind noch große Potenziale in den Kommunen vorhanden.

Es gäbe also Möglichkeiten, mehr zu bauen. Noch einmal daher die Frage: Warum passiert so wenig?

HORN: Wie gesagt, das Thema ist komplex. Der Regionale Flächennutzungsplan ermöglicht, dass Flächen Bauland werden können. Damit das konkret wird, müssen aber die Kommunen erst einmal Bebauungspläne aufstellen und dann erforderliche Umlegungsverfahren durchführen. Zur Wahrheit gehört zudem: Noch vor acht Jahren, als der jetzt gültige Plan erstellt wurde, ging die Prognose auch für das Rhein-Main-Gebiet in eine völlig andere Richtung. Alle sind von einem Bevölkerungsrückgang ausgegangen. Und das Mantra war zudem: Innenbereichsflächen vor Außenbereichsflächen. Wir waren in der glücklichen Lage, dass, etwa in Kelkheim, auch solche Flächen zur Verfügung standen, die eine neue Nutzung erfahren konnten. Da ist auch viel passiert.

Aber das ist längst nicht überall so.

HORN: Es bleibt dabei, das Thema ist komplex. Spätestens seit den letzten Kommunalwahlen ist es in vielen Parlamenten schwieriger geworden, Mehrheiten zu bekommen. Vielfach braucht es dazu jetzt die Stimmen von drei oder gar vier Fraktionen. Das macht die strukturellen Rahmenbedingungen schwieriger. Die Direktwahlen sorgen zudem dafür, dass nicht in jedem Rathaus Bürgermeister tätig sind, die Macher und Gestalter sind. Bebauungspläne aufzustellen, ist immer konfliktbehaftet, umso mehr, wenn es um Außenbereiche geht. Hinzu kommt, dass die Beteiligungsrechte der Bürger weiter ausgebaut wurden, es gibt Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die Digitalisierung hat es zudem einfacher gemacht für Gegner von Projekten, sich zu organisieren. In Deutschland gibt es außerdem einen umfassenden Rechtsweg.

Klingt nach vielen Problemen. . .

HORN: Ja. Und sie können keine Kommune, keinen Politiker zwingen, für Wohnungsbau die Hand zu heben.

Weil er dafür vom Wähler zu wenig Zustimmung erfährt?

HORN: Das gehört zum Problem. Jeder sagt: Bauen ist wichtig. Aber wenn’s dann konkret wird, ist die Grundeinstellung bei einem breiten Bevölkerungsanteil ablehnend.

Sie haben nach ihrer Wahl angekündigt, sich für beschleunigte Verfahren einsetzen zu wollen. Was ist Ihnen in dieser Richtung schon gelungen?

HORN: Da geht es nicht nur um den Wohnungsbau. Das Thema dürfen wir nicht abkoppeln von der Verkehrsinfrastruktur. Dass sie leistungsfähig genug ist, ist eine Grundvoraussetzung, damit die Region wachsen kann. Da sind wir heute am Anschlag. Wir brauchen für unsere Metropolregionen in Deutschland ein Beschleunigungsgesetz, das den Namen verdient. Der Bau der Regionaltangente etwa, der so wichtig ist auch für den Main-Taunus-Kreis, so etwas darf einfach allerhöchstens zehn Jahre dauern. Mit dem Handwerkszeug bisher geht so etwas nur im Schneckentempo. Richtige Beschleunigungsgesetze gab es – leider – bisher nur beim Verkehrsprojekt Deutsche Einheit, sonst würden wir heute noch auf sozialistischem Kopfsteinpflaster in die ostdeutschen Länder fahren und nicht auf modernen Autobahnen.

Brauchen wir nicht mehr als nur immer neue Baugebiete? Die Quadratmeterpreise sind hoch. Und werden es auch bleiben, wenn mehr Flächen bebaut werden. Menschen mit mittleren Einkommen können sich Wohneigentum kaum mehr leisten. Muss bauen nicht einfach preiswerter werden?

HORN: Dafür gibt es schon Modelle, Konzepte und Studien, das liegt alles vor. Die Allianz für Wohnen wird zudem einen Leitfaden für Kommunen entwickeln, dass sie Grundstücke nicht mehr, wie es bisher meist der Fall ist, gegen Höchstgebot abgeben, sondern sich die Konzepte der Käufer ansehen und dem den Zuschlag geben, der die besten wohnungspolitischen Ideen hat. Das Hauptproblem ist aber, dabei bleibt es, die ausreichende Bereitstellung von Bauland.

Gibt es nicht auch zu viele Vorschriften beim Bauen, die Wohneigentum zu stark verteuern?

HORN: Ich räume ein, auch das ist eine ganz große Herausforderung. Man kann sicher auch mit einfacheren Standards bauen. Jede einzelne Vorschrift macht für sich betrachtet sicher Sinn. Die Summe ist dann das Problem. Da gehört vieles einer Evaluierung unterzogen, auch der Umweltbereich. Es muss erlaubt sein zu fragen, ob wirklich ein Feldhamster ein 15-Hektar-Wohnprojekt torpedieren darf. Die Umsiedlung von Zauneidechsen für 15 Millionen Euro für das Projekt Stuttgart 21 ist ein weiteres Beispiel für Absurditäten. Da wäre weniger oft mehr. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass wir da ganz ohne ideologische Scheuklappen überprüfen: Ist das alles noch richtig bewertet?

Es gibt eine Entwicklung, dass dort, wo früher vier- und fünfköpfige Familien wohnten, irgendwann nur noch eine Einzelperson auf derselben Quadratmeterzahl lebt. Das deutet darauf hin, dass gar nicht so sehr ein Wohnraummangel das Problem ist, vielmehr eine falsche Verteilung. Sehen Sie da Ansatzmöglichkeiten für die Politik?

HORN: Da kann jeder in seiner eigenen Großfamilie Feldstudien betreiben, ich habe das auch mal gemacht. Beim Geburtstag einer Tante saßen zwölf verwitwete Frauen am Tisch, jede lebt allein im Eigenheim. Aber das ist völlig illusorisch, dass man da viel Bewegung erreichen könnte, das geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Sie wollen in der vertrauten Umgebung bleiben. Dieser sogenannte Remanenz-Effekt ist aber vorhanden, das muss man einfach wissen. Das wird auch für den Main-Taunus noch ein begünstigender Effekt in Zukunft sein – dann, wenn der Generationswechsel kommt.

Sie haben es angesprochen. Je mehr Bevölkerung, desto größer die Anforderungen an die Infrastruktur. Das betrifft nicht nur den Verkehr, auch Kitas, Schulen, Energieversorgung, Kanalbau. . . Die Kommunen stöhnen schon jetzt unter Arbeitsdruck und hohen Kosten. Brauchen sie nicht unbedingt finanzielle Unterstützung durch Land und Bund für diese Aufgaben?

HORN: Das ist richtig. Die, die es als Credo für sich erkannt haben, dass sie Wohnraum schaffen wollen, die muss man mit der Politik des goldenen Zügels unterstützen. Um eine weitere Aktivierung von Bauland zu bekommen, wäre es ideal, wenn der, der sich mehr engagiert, auch finanziell stärkere Unterstützung erfährt.

Der MTK ist auch deshalb als Wohnort so beliebt, weil hier trotz der Nähe zu den städtischen Zentren, zum Flughafen und den Industriestandorten Naherholung möglich, Natur erfahrbar ist vor der Haustür. Muss man nicht ehrlicherweise irgendwann sagen: Mehr Bevölkerung verkraftet die Region nicht, wenn sie nicht ihren Charakter verlieren soll?

HORN: „Bauen muss man als immerwährende, langfristige Aufgabe verstehen. Die Frage ist immer: Will ich es politisch? Die Bürgermeister und Landrat Cyriax haben da schon ein wachsames Auge, dass die Premiumqualität erhalten bleibt. Ein maßvolles und besonders qualitatives Wachstum ist die richtige Erfolgsformel.

Gibt es absolute Grenzen?

HORN: Ich sage, es sind ausreichende Potenziale vorhanden. Wir werden uns daran gewöhnen – gerade in den Städten – dichter zu wohnen.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, ihr Parteikollege, will Arbeitsplätze in Finanzämtern vom Ballungsraum in strukturschwache Regionen verlegen. Das bringt viele Vorteile, nicht zuletzt erspart es Mitarbeitern das Pendeln. Würde es sich nicht lohnen, auch in diese Richtung weiter zu denken?

HORN: Das ist ein guter Ansatz. Unsere polyzentrische Region ist dafür geradezu ideal. Es ist ja niemandem damit gedient, dass wir im Odenwald Leerstand und starken Druck auf den Raum Frankfurt haben. Nicht zuletzt die Digitalisierung schafft da Möglichkeiten. In diese Richtung mehr zu tun, das kann sicher entlastend wirken.

 

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