14.06.2017 03:00 | Frank Weiner

Chance für soziales Wohnen ?: Neuer Antrag für Bebauung von Feuerwehrgrundstück

Kelkheim CDU, FDP und Freie Wähler starten einen neuen Anlauf, dass auf dem Feuerwehrgelände erschwinglicher Wohnraum entsteht. 60 Prozent des Areals soll ein Investor übernehmen, der Rest soll im Eigentum der Stadt bleiben.

Koalition hat neue Ideen zum Verkauf des Feuerwehrhauses.
Koalition hat neue Ideen zum Verkauf des Feuerwehrhauses.

Biegt die Politik beim „Marathonlauf“ rund um die Zeilsheimer Straße tatsächlich auf die Zielgerade ein? Gut möglich, denn zur Bebauung des ehemaligen Feuerwehrgrundstücks hat eine Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern (FW) jetzt einen erneuten Antrag vorgelegt. Zum wiederholten Male – Außenstehende können die Versuche, das Grundstück an der Zeilsheimer Straße endlich zu verwerten, schon gar nicht mehr zählen. Nun wagt das Trio im Parlament am Montag, 19. Juni (19.30 Uhr, Rathaus) den erneuten Anlauf.

Neu und doch alt ist, dass die drei Fraktionen 60 Prozent des Areals an einen Investor verkaufen wollen, während die restliche Fläche im Eigentum der Stadt verbleiben soll. Einen ähnlichen Vorschlag hatten sie schon im vergangenen Herbst gemacht – doch hier hatte die Verwaltung Bedenken angemeldet, weil sich das Projekt weder für die Kommune noch für einen Investor rechne.

Daraufhin zogen CDU, FDP und FW die Reißleine. Sie beantragten im Parlament den Verkauf der kompletten Fläche an einen Investor. Günstiger Wohnraum wäre dann wohl kaum entstanden. Aber sie fielen in der Sitzung auf die Nase: CDU-Mann Wolfgang Zengerling ließ die Mehrheit platzen und stimmte gegen den Antrag, weil er sich gegen den Verkauf des kompletten Grundstücks stellte. Diese Gefahr ist nun mit dem neuen Papier gebannt, stellt CDU-Fraktionschef Dirk Hofmann klar: „Wolfgang Zengerling steht voll hinter diesem Antrag. Und so geht Hofmann davon aus, dass die dünne Mehrheit steht. Mehr noch: Er hoffe „auf eine breite Mehrheit“. CDU, FDP und FW wollen das Papier am Montag abstimmen lassen und nur bei ganz neuen Erkenntnissen noch einmal diskutieren. Hofmann hofft, dass die Verwaltung dann über den Sommer daran arbeiten kann.

Im Gegensatz zum alten Antrag machen die drei Fraktionen nun nicht allzu viele Vorgaben. Wichtig ist ihnen die Realteilung der Fläche. Die 60 Prozent soll der Investor mit zwei Vollgeschossen plus Staffelgeschossen bebauen. Maximal ebenso hoch soll das Gebäude werden, das im Eigentum der Stadt gebaut werden soll. Es soll geförderter Wohnraum „unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel“ entstehen. Hier steckt ein wichtiger Unterschied im neuen Vorstoß, denn bisher wollte das Trio auf Zuschüsse des Landes verzichten. CDU, FDP und FW fordern öffentliche Angebote in einem Ausschreibungsverfahren: mit einem Festpreis für das kommunale Gebäude sowie dem Preis für das Grundstück, das an den Investor gehen soll.

Laut Hofmann sei bewusst auf weitere Vorgaben, etwa zur Anzahl der jeweiligen Wohnungen, verzichtet worden. Zudem hatten die Fraktionen im ersten Antrag eine „kostenneutrale“ Umsetzung gewünscht – weshalb das Veto aus dem Rathaus kam. Nun fehlt dieses Wort. Laut Hofmann sei es das Ziel, „Null auf Null“ herauszukommen, was mit den Fördermitteln möglich sein sollte. Auch ein „minimales Ungleichgewicht“ würde das Trio in Kauf nehmen.

(wein)

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