14.09.2017 03:30 | Niklaus Mehrfeld

Musterkläger sind empört: Ministeriums-Vertreter zweifelt die Existenz von Wirbelschleppen an

Flörsheim Schwere Jets seien für das Entstehen von Wirbelschleppen im Mai 2015 an einem Wohnhaus verantwortlich – so der Inhalt der Musterklage vor dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof. Ein Vertreter des hessischen Verkehrsministeriums bestritt dies und sorgte damit für Empörung.

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Auf den nur spärlich besetzten Besucherstühlen im Saal 300 des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel saßen unter anderem Flörsheims Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) und die Ansprechpartnerin in der Stadtverwaltung beim Thema Flughafen, Semah Güven. Sie verfolgten die mündliche Verhandlung über die Klage von noch sechs verbliebenen Musterklägern aus Flörsheim. Diese hatten in der Klageschrift ein Verbot des Überflugs von schweren Flugzeugen der sogenannten Heavy-Klasse und der Boeing 757 bei Ostwetterlage gefordert. Denn die schweren Maschinen seien nachweislich bei den Anflügen zur rund 4,5 Kilometer entfernten Nordwestlandebahn für das Entstehen von Wirbelschleppen verantwortlich. Dies war bei einem Wirbelschleppen-Vorfall am 26. Mai 2015 an einem Wohnhaus in der Auestraße 8 dokumentiert worden. Dort war um 11.13 Uhr eine schwere Düsenmaschine über das Gebäude geflogen. In der Folge bildete sich eine Wirbelschleppe, die rund 30 Ziegel von Dach herunterkrachen ließ.

Schaden durch Überflug

„Empört“ ist Rathauschef Antenbrink, über die Aussage eines juristischen Vertreters des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums. Der Jurist ging in der Verhandlung auf den vom Anwalt der Musterkläger, Dr. Martin Schröder, angeführten Fall ein. Es sei keineswegs erwiesen, ob es sich damals um eine Wirbelschleppe gehandelt habe, sagte der Anwalt des Ministeriums. Der Wetterdienst habe zu diesem Zeitpunkt keine Konstellation feststellen können, die an dieser Stelle zu einer Wirbelschleppe hätte führen können. Für Bürgermeister Michael Antenbrink steht allerdings zweifellos fest, dass nach dem Auswerten aller Daten zu dem damaligen Überflug eine schwere Düsenmaschine den Schaden verursacht hat.

Abgesehen davon sieht der Verwaltungschef den Gang vor Gericht in Sachen Wirbelschleppen beziehungsweise Dachklammerung noch nicht als beendet an. „Der Verein ,Für Flörsheim’ ist ja schon auf dem Weg vor das Bundesverfassungsgericht“, weist Antenbrink auf den angestrebten weiteren Verfahrensweg hin. Denn geklärt werden soll, ob das von der Fraport initiierte Dachklammerungsprogramm nicht in die Eigentumsrechte der Hauseigentümer eingreift.

Mitnichten, hatte die Vorsitzende Richterin des 9. Senats des Verwaltungsgerichtshofes, Monika Thürmer, am Dienstagabend entschieden. Denn es gebe ja keine Verpflichtung zur Dachziegelklammerung. Vielmehr gebe es einen „begünstigenden Verwaltungsakt“. Damit meinte die Richterin das Angebot der Fraport, den Hauseigentümern die Klammerung zu bezahlen. Die Richterin hatte außerdem angeführt, dass ein Wirtschaftsunternehmen wie die Fraport in dieser Sache bei ihrer geschäftlichen Betätigung Vorrang habe und zudem beim Betrieb des Flughafens das Allgemeinwohl im Vordergrund stehe.

Keine Lappalie

An dieser Sichtweise änderte auch eine kurze Aussage von Hans Jakob Gall, Vorsitzender des Vereins „Für Flörsheim“, nichts. Er berichtete von den umfangreichen Arbeiten, die wegen der Klammerung der Dachziegel an seinem Haus in der Altstadt notwendig gewesen seien. Dr. Martin Schröder wies das Gericht darauf hin, dass die Vorbereitungen sowie Arbeiten für die Klammerungen sich sehr oft äußerst umfangreich gestalteten und keine Lappalie seien. Die Häuser habe es vor dem Bau der Nordwestlandebahn gegeben, argumentierte Dr. Schröder. Deswegen müsse der Verursacher der Gefahren dafür sorgen, dass diese Gefährdung minimiert werde und nicht die Hauseigentümer. Dazu gehöre, dass der Überflug der schweren Maschinen untersagt werde. Es gebe genügend Spielraum für die Umleitung der schweren Maschinen auf eine andere Landebahn. Dem widersprach der juristische Vertreter des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums. Ein Eingriff in die Festlegung von Flugrouten für schwere Maschinen wegen etwaiger Wirbelschleppen sei nicht statthaft. Wirbelschleppen gebe es an Flughäfen wie in London oder München. Sie seien selten, aber nicht außergewöhnlich.

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